AfD Fraktion Itzehoe

Bürgerinformation

09.02.2025
Verehrte Bürger,
der Wahlkampf ist in den Endspurt gekommen. Unser Bundestagskandidat, Ralf Kirbach ist immer voll motiviert und wirbt um Stimmen auf Märkten und Fußgängerzonen. Und immer wieder sind eine ganze Reihe von Mitstreitern dabei und unterstützt diese Aktionen. Wir drücken unserem Ralf jedenfalls die Daumen und unterstützen ihn so gut es geht.
Allerdings wird die Bundestagswahl wohl so ausgehen, das Friedrich Merz sich mit seinen größten Kritikern zusammentun muß. Ob das hilft seine Wahlversprechen einzulösen : u.a. Wärmepumpengesetz abschaffen, Grenzen schließen, Abschiebung von Kriminellen und Menschen ohne Bleiberecht ist doch sehr fraglich. Im Übrigen sind die wesentlichen Punkte seines Wahlprogramms von der AFD abgekupfert. Schließen der Grenzen und Abschiebung der Kriminellen und Illegalen fordert die AFD schon seit 10 Jahren. Hat ja lange gedauert bis der Groschen gefallen ist. Wir erwarten jedenfalls ein kleines Chaos nach der Wahl. Denn Merz muß ja mit einer der beiden noch Regierungsparteien ins Bett steigen. Da wird in Sachen Migranten nicht viel laufen. Eine Möglichkeit wäre mit einer Minderheitsregierung zu arbeiten unter Duldung der AFD und der FDP?
Wer es einrichten kann sollte am Wahlabend in die Wahlbüros gehen und den Wahlbeobachter machen.

Tausende Demonstranten sind derzeit auf der Straße und schreien nach Demokratie, rufen den Kampf gegen rechts aus und fordern den Bestand der Brandmauer.

In Berlin demonstrieren Hamasversteher, radikale Islamisten, in Berlin und schreien Tod den Juden. Da geht kein Michel Friedmann auf die Straße und sagt :“Das darf nicht passieren“, da gibt es keine Ansprache des Bundespräsidenten, der sagt auf unseren Straßen wird nicht der Tod der jüdischen Bevölkerung gefordert, da geht nicht der Verfassungsschutz oder die Polizei hinein und löst hinein und löst diese gesamte Versammlung auf, da geht nicht der Olaf Scholz hin, oder die Frau Faeser und sagen: jetzt lösen wir die Versammlung auf und fangen den ganzen Haufen ein und schieben ihn ab. Im Januar / Februar 2025 darfst du mit Migrationshintergrund darfst du auf der Straße brüllen „Tod den Juden“. Auf der anderen Seite gehen tausende von Deutschen auf die Straße und schreien gegen Rechts , sagen die Nazis würden die Macht übernehmen, toben sich aus, geben sich heldenmütig aber schweigen dazu, wenn Islamisten sich auf den Straßen den Tod von Juden wünschen. Da hast du die alle nicht gesehen. Als vor kurzem der 2 jährige Janis auf der Straße 8 mal erstochen wurde, hat man all diese feine Zivilgesellschaft nicht gesehen als es darum ging, dass ein 2 jähriges Kind in Deutschland umgebracht wurde. Keine Kerze, kein Transparent, keine Gedenkstunde. Als die Toten von Magdeburg beerdigt werden mussten aufgrund der falschen Migrationspolitik der Frau Merkel hat man diese Vögel nicht gesehen, kein Wort der Anteilnahme.
Da fragt man sich, was ist das für ein Heldentum dann auf die Straße zu gehen in mitten der Demokratie, um die Demokratie bekämpfen zu wollen, indem man eine Wahl des deutschen Volkes stellt und gegen diese demonstriert? Heldenhaft wäre es gewesen, wenn die „Demonstranten erkannt hätten, das sie die letzten 10 Jahre einer völlig falschen Politik einer Angela Merkel gefolgt sind. Eine Politik, die Deutschland nachhaltig zerstört hat: wirtschaftspolitisch, gesellschaftspolitisch, sicherheitspolitisch.
Joschka Fischer, ehemaliger Außenminister, gestand  2001 dem Spiegel in seiner Jugend  mit Steinen auf Polizisten geworfen zu haben. Er sei damals der Faszination revolutionärer Gewalt erlegen gewesen. Jahre später wurde er Außenminister und keine Deutscher protestierte dagegen.
Die Partei „Die Linke“ stand 6 Jahre unter Beobachtung des Verfassungsschutzes, dann wurde Bodo Ramelow  Ministerpräsident. Kein Deutscher protestierte. Die Bundesrepublik hat einen Kanzler, der im Cum- Ex Fall mit der Warburgbank alles weg xte und sich an nichts erinnern kann. Der Leiter des Hamburger Untersuchungsausschusses sabotierte die untersuchende Arbeit der Parlamentarier. Der SPD Mann hatte, laut Stern, zentrales Beweismaterial verschwinden lassen. Es handelte sich dabei um 2 Laptops mit 730.000 Emails aus dem elektronischen Postfach von Olaf Scholz. Kein Deutscher protestierte auf der Straße. Der transatlantische Verein „die Atlantikbrücke“ wurde 1952 von dem Hamburger Bankier Warburg gegründet. Diese Bank ist in den Cum-Ex Skandal verwickelt. Friedrich Merz war 10 Jahre lang Vorsitzender der Atlantikbrücke. Die Ehefrau von Warburg sitzt heute noch im Vorstand. Merz wird also Kanzlerkandidat aus jenem Kreis und zu jener Zeit, aus dem Olaf Scholz bis heute Gedächtnislücken wie Buttersäure anhaften. Kein deutscher Protestmarsch auf der Straße. Bundeskanzlerin Merkel funkte 2020 aus Afrika nach dem 3. Wahlgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, bei der der FDP Mann Kemmerich mit den Stimmen der CDU und der AFD gewählt wurde, das dieser Vorgang unverzeihlich sei und die Wahl rückgängig und wiederholt werden müsse. Keine Protestmärsche. Obwohl wir eine förderatives System sind, griff die Kanzlerin in Wahlen  des Bundeslandes Thüringen ein. Ein Verfassungsbruch.
2022 urteilte das Bundesverfassungsgericht, das Merkel die Partei AFD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien aus Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes verletzt hat. Keiner schrie damals nach Demokratie und ging auf die Straße. Über 1000 Islamisten zogen durch Hamburg und riefen „Kalifat ist die Lösung“ oder stoppt die „Wertediktatur“. Die Polizei sichert freundlich, statt aufzulösen. In Berlin und anderen Städten gibt es no-go Areas mit rechtsfreien Räumen, die durch einen hohen Ausländeranteil gekennzeichnet sind, in dem Polizisten angegriffen werden. Kein Deutscher protestiert dagegen. Die Städte Mannheim, Magdeburg und Aschaffenburg werden in jüngster Vergangenheit das Sinnbild für Morde. Zum Teil bestialisch an Kleinkindern verübt. Im Anschluß gehen Menschen auf die Straße und protestieren gegen  „rechts“. Erschütternd ist die intellektuelle Kernschmelze des politischen Komplexes in Berlin Mitte. Anstatt sich dem Klientel der Gefährder, Messerstecher, Vergewaltiger und Mörder zu widmen ruft Innenministerdarstellerin Faeser den Kampf für Demokratie und gegen Rechts aus. Dieses Land hat bessere Politiker verdient.
Und dann gibt’s noch den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg(Grüne), der nach dem Anschlag von Magdeburg dazu aufgerufen hat dem Täter / Mörder zu verzeihen und gleichzeitig aufrief zu entschlossenem Handeln gegen Extremisten aus der AFD. Der merkt anscheinen nichts mehr.

22.01.2025
Verehrte Bürger,
Am 12.01.2025 startete die Plakatierung der Wahlplakate. Allerdings konnte schon einen Tag vorher, also am Samstag, den 11.01.2025, im Stadtgebiet Itzehoe festgestellt werden, dass die deutsche demokratische Altpartei der christlichen Demokraten, munter Wahlplakate aufgehängt hatte. Durch diese einseitige Aktion hatten sich die Christdemokraten einen erheblichen Vorteil gegenüber den übrigen
zur Wahl angetretenen Parteien geschaffen und die „besten“ Standorte belegen können.
Ein Versehen? Wir denken nicht. Denn die ordnungsbehördliche Genehmigung zum Aufhängen der Wahlplakate gestattete, dass Plakatieren erst ab 12.01.2025.
Dazu muss gesagt werden, dass die deutsche demokratische Altpartei CDU bereits bei der letzten Wahl davor sich dieser Praxis bediente und schon damals ihre Wahlplakate
vorzeitig einen Tag früher aufgehängt hat. Frei nach dem Motto : Gleiches Recht für alle gilt nicht für die CDU.
Bereits bei der Wahl davor wurde das Ordnungsamt Itzehoe über das Vorkommnis
schriftlich informiert und angefragt, wie das sein könne und ob sich alle Parteien jetzt über die festgelegte Frist hinwegsetzen könne.. Aber damals bekam die AFD
keine Antwort auf diesen Hinweis bzw. diese Anfrage. In einer hierarchisch aufgestellten Behörde, wie der Stadt Itzehoe, hat damals bestimmt auch Bürgermeister Hoppe über unsere Meldung und unsere Frage Kenntnis genommen.
Warum hat der Verwaltungsleiter damals nicht geantwortet? Klientelpolitik?
Und in diesem Falle wurde Bürgermeister Hoppe ebenfalls über den Alleingang der CDU informiert. Zumindest eine Eingangsbestätigung des Schreibens der AFD hätte längst erteilt werden müssen. Kennt der Bürgermeister diese Praxis nicht?
Nun ja, er ist kein ausgebildeter Verwaltungsfachmann, das haben wir bereits zur Kenntnis genommen.. Aber seine Mitarbeiter hätten ihn doch darauf aufmerksam machen müssen, das Zwischenmitteilungen üblich sind. Und warum hat die Hoppe
Verwaltung nicht schon bei der vorletzten Wahl und dem gleichen Vorkommnis sich nicht schon bewegt. Wenn der Bürgermeister damals eingegriffen hätte, wäre das vorgezogene Plakatieren in diesem Jahr vermutlich nicht vorgekommen.
Jetzt sind wir gespannt, wie der Bürgermeister diesmal reagiert. Totschweigen oder durchgreifen. Übrigens hat die AFD auch bei der Polizei eine Anzeige in dieser Sache gestellt.
Und noch eins: Steht doch auf den Wahlplakaten der deutschen demokratischen christlich Altpartei „Ordnung und Sicherheit“. Ja da soll die CDU mal schön bei sich selber anfangen und sich an die Wahlordnung halten.
Liebe Patrioten, verehrte Landsleute,
Weihnachten ist vorbei und der Wahlkampf ist bereits losgebrochen.
Der furchtbare Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt von Magdeburg ist das beste Beispiel.
Viele Verletzte kämpfen um bald wieder gesund zu werden und da pfeifen alle
„Staats“medien von den Dächern, das der Attentäter aus Saudi-Arabien ein Sympathisant der AFD wäre. So soll er bei seiner Festnahme gesagt haben und das
er Antiislamist wäre. Na da hat er ja wohl schon das gesagt, was die Regierung in Berlin gerne hören möchte. Aber hat der Mörder das wirklich alles so gesagt?
Und hierzu gibt es ein paar wichtige Fragen:
Warum haben die Crash-Sensoren nicht ausgelöst und haben die Notbremsfunktion und Airbags aktiv geschaltet? Wessen Fingerabdrücke konnte man im Auto noch feststellen? Wer sind die vermutlich islamistischen Helfer?
Warum wollen die Regierungsfraktionen nicht wie von der AfD beantragt eine
vollöffentliche Untersuchung? Warum?
Der Film -Luftaufnahme- war in 4 x Zeitraffer zu sehen, d.h. Das Auto fuhr nur ca 20 Km/h
Bei 200 Verletzten und jetziger Stand 5 Toten Bürgern sah der Generalbundesanwalt
keine Veranlassung den Fall ansich zu ziehen. Kein Anschlag? Warum?
Ist die neue Masche der Islamisten vielleicht so: Man manipuliert gemeinsam die Sicherheitssysteme (der Saudi konnte das vermutlich nicht alleine) und der Mörder erklärt bei der Festnahme AfD Fan zu sein und Antiislamist.
So ist das also? Die Restampel reibt sich dann die Hände? Und dieser Vorwurf gegen die AfD bleibt immer noch im Kopf der Menschen.
Liebe Bürger machen Sie sich selbst Gedanken über den Fall. Mit Sicherheit sollte der Anschlag die Deutschen Bürger ein weiteres Stück weit verängstigen.
Siehe hierzu auch youtube Beitrag: „So funktioniert der aktive Fußgängerschutz beim PKW

Zunächst ein frohes neues Jahr für unsere Gäste

Aktuelles aus dem Rathaus Itzehoe
Vielleicht findet die unendliche Suche nach der besten Verkehrslösung
in der oberen Feldschmiede endlich ein Ende.
Sowohl im Hauptausschuss am 04.11.2024 als auch im Stadtentwicklungsausschuss am 05.11.2024 war man sich einig, dass die Verwaltung für die Sitzungen im Dezember ein Zielkonzept zu erarbeiten, auf dessen Basis der Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss fassen kann.
Man darf gespannt sein, wieviel Kosten dann auf die Stadt Itzehoe zukommen werden. Einbau von Schwellen in der Poststraße? Oder aufstellen von Pollern um die Fahrbahnen einzuengen oder Errichtung eines Wendehammers oben in der Poststraße? Zeitlich eingeschränkten Lieferverkehr von 07 bis 18.00 Uhr?
Es sein hier noch einmal daran erinnert, dass die AFD Rathausfraktion einen einfachen und kostengünstigen Vorschlag schon im Sommer 2023 eingereicht hat:
Setzen eines versenkbaren Pollers an der Einfahrt von der Bahnhofstraße. Kosten ca. 60.000.- Euro. Einfahrt nur für Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten (z.B. von 10.00 Uhr bis 18.00 Uhr) Dann ist der private Autoverkehr raus aus der oberen Feldschmiede. Nur Fußgänger und Radfahrer (E- Scooter mit Fragezeichen)
Ausfahrt der Lieferfahrzeuge in die Poststraße muss während der Lieferzeiten gewährleistet sein / bleiben.
Ferner steht die Weiterbeschäftigung des „Sicherheitsdienstes“ in frage.
47.000 Euro im halben Jahr für einen Dienst ausgeben, der lt. Ordnungsamt und Polizei keinerlei Handhabung hat. Der Sicherheitsdienst darf quasi nichts. Niemanden aufschreiben, keine Papiere kontrollieren, niemanden anfassen. Also, wir in der Fraktion sind uns einig: Sicherheitsdienst weg.
Zum 01.01.2025 soll die Grundsteuer erhöht werden. Dabei hat der Bundeskanzler vorab zugesagt, dass niemand mehr bezahlen wird. Wieder eine Lüge. Über die neu zu erhebende Grundsteuer bzw. deren Berechnungssätze soll demnächst im Rat abgestimmt werden. Wir, die AFD Fraktion, wird die neuen Berechnungssätze ablehnen.
Noch was Aktuelles: Das Apothekensterben in Deutschland geht weiter. Seit Jahresbeginn 2024 haben hunderte Apotheken bei uns dicht gemacht. Es drohen Engpässe und ein Versorgungsnotstand. Herz- Kreislaufmedikamente, Aidsmedikamente, Medikamente für Kinder (u.a. Hustensaft), Krebsmedikamente alles schwer oder nicht zu beschaffen. Die Apotheken bemühen sich verschriebene Medikamente ran zu bekommen. Was macht die Politik (Lauterbach)? Haschischfreigabe ist hier nicht die erwartete Lösung. Kanzler und 3 Minister waren doch gerade in Indien. Stand die Lieferung von Medikamenten auch auf der Agenda? Eher nein.
Unsere Bürger haben bessere Politiker verdient.

Neuigkeiten vom 24.11.2024

Thema Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer..

Eigentlich sollten die Grundsteuereinnahmen nach der Reform neutral sein, also im
Gesamtaufkommen unverändert. Und doch wird die Grundsteuer für Haus- und Wohnungsbesitzer
durch die Reform gewaltig steigen. Für Itzehoe ist es geplant den bisherigen Hebesatz von 425%
auf 672 % wie vom Land Schleswig-Holstein empfohlen anzuheben. Die AFD Fraktion wird bei der
Abstimmung mir nein stimmen. Vielleicht werden sich andere Fraktionen anschließen.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rathaus wurde prognostiziert, dass sich die Verschuldung
der Stadt Itzehoe zum 31.12.2025 auf über 36 Millionen Euro belaufen wird und sich aufgrund der
Investitionsmaßnahmen der folgenden Jahre bis 2028 auf über 71 Millionen Euro ansteigen wird.
Wir wünschen uns mehr Vernunft Orientiertheit und Sparsamkeit. Besonders beim Wenzel
Hablik Museum hätte man bei einer zukünftigen Unterbringung in der frei werdenden Stadtbücherei
auf den Anbau am alten Museumsbau verzichten können und Millionen Euro sparen können.
Beim Kreis hat die AFD Kreistagsfraktion im Sozialausschuss Beantragt eine Bezahlkarte für
Asylbewerber statt Bargeld einzuführen. Mit einer schwachen Begründung wurde unser Antrag mit
8 zu 1 Stimmen abgelehnt. So ist es eben. Wie auch im Bundestag, werden Vernunft orientierte
Anträge der AFD stets abgelehnt. Es kommt dann vor, das der gleiche Antrag umformuliert einige
Zeit später von einer Altpartei gestellt wird. Da es um die Sache und nicht um Profilierung geht,
werden wir einem etwas anders formulierten Antrag nicht ablehnen.
Aufgrund der äußerst schlechten Finanzlage wird es in 2025 keine neuen Straßendecken im
Kreisgebiet geben. Es wird also weiter Asphaltplacken bei Straßenschäden geben. Alles alles der
unverantwortlichen Finanzpolitik auf allen Ebenen zu verdanken.

Am 28.08.2024 fuhr ich bei einer Fahrrad Tour um ca. 18.30 Uhr durch die obere Feldschmiede. Dabei beobachtete ich zwei Männer des von der Stadt Itzehoe beauftragten Sicherheitsdienstes auf Höhe Reisebüro Biel auf mich zukommen. Plötzlich machten die beiden Männer einen Schlenker
nach links. Vor dem UNO Laden begrüßten die Wachmänner mehrere Personen per Handschlag und gingen gemeinsam in den Laden. Interessehalber wartete ich mehr als 5 Minuten vor dem Laden. Die Sicherheitsleute blieben aber länger in dem Geschäft.
Sowohl die Leiterin des Rechtsamtes als auch der ausgeschiedene Ordnungsamtsleiter
haben erklärt, dass die beauftragten Sicherheitsleute keine hoheitlichen Rechte ausüben.
Die Sicherheitskräfte würden lediglich Präsenz in der Fußgängerzone zeigen. Fraglich seien auch die durch Fotos von Falschparkern zur Anzeige geführten Verfahren. Werden Falschparker dort vom Sicherheitsdienst heute immer noch aufgeschrieben?
Also, wenn die Sicherheitskräfte nur Präsenz zeigen sollen und in Stresssituationen im Zweifel die Polizei verständigen können, was machen diese Männer in dem Geschäft? Gab es eine Einladung zum Kaffee oder Tee?
Ein souveränes Auftreten von Sicherheitsleuten sieht anders aus. Braucht man den Sicherheitsdienst dann immer noch? Es geht hier um Steuergelder, die leichtfertig ausgegeben werden.
Falls man beschließen sollte am Sicherheitsdienst festzuhalten sollte ein ernstes Gespräch mit den dortigen Verantwortlichen geführt werden, damit andere Bürger nicht Gleiches beobachten können. Verf. J.Voigt

Aktuelles aus dem Rathaus Itzehoe
Vielleicht findet die unendliche Suche nach der besten Verkehrslösung
in der oberen Feldschmiede endlich ein Ende.
Sowohl im Hauptausschuss am 04.11.2024 als auch im Stadtentwicklungsausschuss
am 05.11.2024 war man sich einig, dass die Verwaltung für die Sitzungen im
Dezember ein Zielkonzept zu erarbeiten, auf dessen Basis der
Stadtentwicklungsausschuss einen Beschluss fassen kann.
Man darf gespannt sein, wieviel Kosten dann auf die Stadt Itzehoe zukommen
werden. Einbau von Schwellen in der Poststraße? Oder aufstellen von Pollern um die
Fahrbahnen einzuengen oder Errichtung eines Wendehammers oben in der
Poststraße? Zeitlich eingeschränkten Lieferverkehr von 07 bis 18.00 Uhr?
Es sein hier noch einmal daran erinnert, dass die AFD Rathausfraktion einen
einfachen und kostengünstigen Vorschlag schon im Sommer 2023 eingereicht hat:
Setzen eines versenkbaren Pollers an der Einfahrt von der Bahnhofstraße. Kosten ca.
60.000.- Euro. Einfahrt nur für Lieferverkehr zu bestimmten Zeiten (z.B. von 10.00
Uhr bis 18.00 Uhr) Dann ist der private Autoverkehr raus aus der oberen
Feldschmiede. Nur Fußgänger und Radfahrer (E- Scooter mit Fragezeichen)
Ausfahrt der Lieferfahrzeuge in die Poststraße muss während der Lieferzeiten
gewährleistet sein / bleiben.
Ferner steht die Weiterbeschäftigung des „Sicherheitsdienstes“ in frage.
47.000 Euro im halben Jahr für einen Dienst ausgeben, der lt. Ordnungsamt und
Polizei keinerlei Handhabung hat. Der Sicherheitsdienst darf quasi nichts. Niemanden
aufschreiben, keine Papiere kontrollieren, niemanden anfassen. Also, wir in der
Fraktion sind uns einig: Sicherheitsdienst weg.

Nach einer kurzen Pause habe ich meine Rundreise durch unsere Kreisverbände fortgesetzt und einer Einladung des Kreisverbandes Steinburg zu einem Mitgliederstammtisch am Abend vor unserem Nationalfeiertag zugesagt. Die Veranstaltung hatte aus meiner Sicht eine sehr erfreuliche Resonanz, denn es waren nicht nur Mitglieder aus diesem Kreisverband, sondern auch Mitglieder aus den benachbarten Kreisverbänden Pinneberg und Herzogtum Lauenburg zugegen.
Nach einer freundlichen Begrüßung durch den Kreisvorsitzenden Ralf Kirbach erzählte Nicole Baer, Vorsitzende des KV Pinneberg, den Anwesenden – darunter 10-15 sehr interessierte Neumitglieder – von ihren Eindrücken auf dem jüngsten Bundesparteitag in Essen. Auch ihr Stellvertreter im Kreisvorstand ergänzte dies durch weitergehende, prononcierte Angaben. Am Ende des Abends stellte der anwesende Vorsitzende unserer Satzungskommission, Hasso Füßlein, den neuen Satzungsentwurf und die Wichtigkeit einer Mitarbeit in dieser Kommission dar.
Meine Ausführungen richteten sich insbesondere auf das Interesse und die Erwartungen der Neumitglieder, die sich einen ausgewogenen Einblick in die interne Struktur unserer Partei und ihre Entwicklung seit ihrer Gründung in Schleswig-Holstein wünschten.
Das Interesse dieser neuen Mitglieder hat mich ganz besonders angesprochen, denn ich betone stets, wie wichtig es ist, sich gerade in der Anfangszeit nach dem Eintritt neuer Mitglieder um sie zu kümmern. Andernfalls kann deren Neugier und Interesse an der Partei sehr schnell wieder erlahmen und im ungünstigen Fall sogar zu einem baldigen Austritt führen.
Den Schwerpunkt meines Vortrags habe ich auf eine Besprechung der unsäglichen Entscheidung des Thüringischen Verfassungsgerichtshofs in Weimar zur konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags gelegt. Es war hier die einhellige Meinung der Zuhörer, dass unseren Freunden in der Thüringer AfD-Fraktion mit völlig undemokratischen Mitteln eine geschäftsordnungsmäßige Wahl des Landtagspräsidenten aus der Hand geschlagen, und dieses rüpelhafte und stillose Vorgehen der Altparteien dann von den Medien sogar noch gutgeheißen wurde.
Mit einem Ausblick auf die im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl und die für einen Erfolg unserer Partei unbedingt erforderliche interne Einheit schloss ich meinen Vortrag und den erfolgreichen Abend ab.

Die Itzehoer Straßen verkommen immer mehr zu einer großen Schlaglochpiste. Beispiel 3 Fotos von der Ausfahrt von der THW Kaserne in die Oelixdorfer Straße.. Riesige Löcher die anscheinend niemanden interessieren. Reifen kaputt fahren egal ?

Ist keine Geld mehr da? Die Löcher sind nicht neu. Aber es muß sich doch mal jemand der Sache annehmen. Im ganzen Stadtgebiet überwiegend in Kreuzungsbereichen immer wieder Schlaglöcher zu finden oder Ausbesserungsplacken, die ebenfalls wie eine Hoppelfläche wirken. Viele Löcher sind noch vom letzten Jahr. Bitte Herr Bürgermeister nehmen Sie sich dieses Problems an. Sie sind Chef der Verwaltung und der Bauhof untersteht Ihnen. Motorradfahrer und Mopedfahrer riskieren ihre Gesundheit. Würde die Stadt im Schadensfalle haften? Wann passiert endlich etwas? Die Geduld vieler Bürger ist am Ende.

Verehrte Itzehoer, insbesondere Wellenkamper Bürger,

die Itzehoer Straßen haben durch den Winter wieder sehr gelitten. Viele Frostschäden in Form von
Schlaglöchern werden im Stadtgebiet insbesondere in der Wellenkamper Chaussee sichtbar und
spürbar. Anbei einige Bilder, die das ganze Ausmaß nicht in vollem Umfang wiedergeben.
Nach unseren Informationen hatte der Bauhof früher 4 Trupps, die sich um die
Schlaglochbeseitigung kümmerten. In der Rundschau war zu lesen, dass sich nur ein Trupp um die
Schlaglöcher kümmern würde. Auf Anfrage wurde mündlich mitgeteilt, dass es früher auch nur
einen Ausbesserungstrupp gegeben hätte. Was soll man glauben?
Auch wenn es Ende Februar noch Frost und Schnee geben kann, sollten doch jetzt schon alle
bekannten Schlaglöcher ausgebessert werden. Insbesondere die Wellenkamper Chaussee ist von der
Einfahrt (aus der Stadt kommend) samt Kurve bis ca. 30 Meter vor dem Kreisel absolut voller
Schlaglöcher. Aus unserer Sicht sollte dringend überdacht werden eine neue Asphaltdecke dort
aufzutragen. Dann wäre das jahrelange Flickwerk beendet.
Mal sehen, wie das von der Tiefbauabteilung im Rathaus gesehen wird.

Neubau, Umbau, Anbau Renovierung der Wolfgang-Borchert Realschule
In der gemeinsamen Sitzung von Bildungsausschuss, Stadtentwicklungsausschuss und
dem Ausschuss städtisches Leben befasste man sich damit wie zu obigem Thema weiter
verfahren werden sollte. In unmittelbarer Nähe zur Schule würde keine
Ausweichmöglichkeit gesehen werden um einen Neubau durchzuführen. Bleibt:
Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen:
-Durchführung einer Machbarkeitsstudie um dann eine Entscheidung zu treffen über die
weitere Vorgehensweise
-Begrenzung der Machbarkeitsstudie auf Sanierung und Erweiterung der Hauptstelle
einschließlich Sporthallenneubau
-Aufgrund der geänderten Sachlage soll auf eine Machbarkeitsstudie verzichtet werden
und ein Architektenbüro direkt mit der Vorplanung beauftragt werden.
Hierzu wurde beantragt neben der zuletzt aufgeführten Fortführung zusätzlich eine
Machbarkeitsstudie zu beauftragen.
Die bestehende Sporthalle durch eine 3 Felder Sporthalle zu ersetzen scheint
unausweichlich. Aber soll man dann das Schulgebäude sanieren und möglicherweise um
ein Stockwerk aufstocken? Um den Schülern, die bisher zur Suder Schule ausgelagert
waren Klassenräume zu bieten? Jahrelang wird man mit 3 stöckigen
Klassenraumcontainern auf dem Sportgelände leben müssen und der Schulsportbetrieb
im Freien kann nicht mehr oder nur eingeschränkt statt finden? Dann hätte man eine alte
aufgefrischte Schule und mögliche steigende Schülerzahlen würden zu erneuten
Platzproblemen führen?
Von der AFD wurde folgende Möglichkeit angedacht:
Den Neubau der Realschule im unteren Bereich des geplanten Baugebietes Suder Höhe
/ Am Lehmwohld großzügig planen. Nach Neubau und Umzug der Schule zum
Lehmwohld die alte Realschule abreissen und dort Wohnbebauung zu planen und zu
realisieren.
Bei dieser Lösungsmöglichkeit hätte man eine neue Schule errichtet, die den heutigen
Anforderungen und Standarts entsprechen würde. Alles andere wäre wohl nur Stückwerk
und der Leiter der Realschule könnte vernünftig für die Zukunft planen.
Vermutlich würden durch diese Variante auch genug Ersatzwohnungen geschaffen, die
im angedachten Baugebiet Suder Höhe / Am Lehmwohld dann verloren gehen.

Wo driftet Itzehoe hin?

Die Gewalt hält immer mehr Einzug in Itzehoe. Das städtische Leben fällt auf ein immer tieferes Niveau.

Und in so einer Phase träumen viele Itzehoer davon, dass die Niederlassung des Batteriezellen Herstellers Northvolt und deren Zulieferfirmen ab 2026 in Heide auch Itzehoe viele Neumitbürger bescheren wird. Dabei hat die Firma Northvolt gerade in Dänemark riesen Subventionen ein gefahren und kaum Batterien gebaut. Ist die Firma ein Millionengrab? Vielleicht ging hier alles zu schnell. Welche Politiker würden haften wenn das in die Hose geht?

Leider hat sich auch in Itzehoe vieles in den letzten Jahren zum Negativen entwickelt.

Die jüngste Pisastudie belegt, dass die deutschen Schüler mit ihren schulischen Leistungen noch schlechter geworden sind. In Itzehoe auch? Woran liegts? Ist es der Mangel an qualifizierten Lehrern, die unsägliche Coronazeit, eine leistungsverweigernde Jugend, die „friday for future“ Schulausfälle, das zum Teil sehr schlecht gewordene Klima an den Schulen (Abziehen von schwächeren Schülern durch Kräftigere, Gewalt, Bandenbildung, Nichtakzeptanz von Lehrerinnen durch muslimische Schüler, kaum Zukunftsperspektiven, Wegfall der Bundesjugendspiele, unverständliche Notenanhebungen - Abitur Durchschnittsnoten von 0,7 hat es früher nie gegeben- überfüllte Klassen u.s.w. ?

Auch Kindergartenplätze sind rar. Fraglich ist, ob die Kultur- und Sprachenvermischung an den Schulen wie auch an den Kindergärten mit ein Grund für eine schlechtere Lernentwicklung sind.

Durch die Planung neuer Schulbauten sollen die beiden Sportplätze an der Kaiserstraße weg kommen. Wohl auch die Sportflächen an der Wolfgang- Borchert Schule, und eventuell an der Tegelhörner Schule. Die Schaffung dringend benötigter Kita Plätze soll den Sportplatz Sude West anders aufstellen. Wie viele Sportplätze sind schon weg, wie viele Sportplätze kommen noch weg? Was weg ist kommt nie wieder. Dabei war Itzehoe mal eine Hochburg des Sports. Ach ja das auch zum Schulsport genutzte Stadion soll entweder die Tribüne renoviert bekommen oder einen Neubau erhalten. Da fallen dann sicher die renovierungsbedürftigen Umkleide-und Duschkabinen erstmal längere Zeit weg. Dann können die Schulkinder wie zu Coronazeiten „Powerwalken“ im Wald machen. Ohne Duschen.

In diesem Zusammenhang muss die Frage erlaubt sein : Wieviel Zuwanderung verträgt Itzehoe, der Kreis Steinburg, Schleswig-Holstein oder Deutschland noch? In Deutschland haben viele Bürgermeister und Landräte längst darauf hingewiesen, dass man „voll“ sei.

Wohnraum steht nicht unbegrenzt zur Verfügung. Da wurden in der Platznot schon Senioren aus den Altersheimen weggeschickt und Migranten einquartiert, Hotels mit Migranten belegt und auch schon Mieter aus ihren Wohnungen gekündigt (mit der Begründung der Sanierung der Gebäude aber dann wurden nur die Balkone saniert und Migranten reingeholt). Der Wohncontainer Kauf gestaltet sich schwierig (zu teuer und zu lange Lieferzeiten).

In Itzehoe sollen in den nächsten Jahren im Bereich Suder Höhe/Am Lehmwohld ca. 400 neue Wohnungen entstehen. Bei zwei Vorstellungen des Projektes gab es erheblichen Widerstand der Anwohner sowie der Fußballer des ISV 09 2.0. Aus unserer Sicht ist das Projekt so nicht ausgereift. Eine viel zu enge Bebauung. 200 Wohnungen würden die Bebauung auflockern, für weniger Verkehr sorgen, einen Sportplatz und das Vereinsheim des ISV sowie die bestehenden Schulsportanlagen erhalten und es würde keine enge Karnickelkasten Siedlung entstehen. Viele Anwohner des Dichterviertels befürchten, dass in den Wohnungen auch viele Migranten untergebracht würden und ihre Immobilie an Wert verliert.

Das dort zukünftige Mitarbeiter von Northvolt und Zulieferfirmen einziehen ist anzuzweifeln.

Warum sollte man denn auch nach Itzehoe ziehen? Wo gerade die Polizei aufgrund einer ganzen Reihe von Gewalttaten den Innenstadtbereich befristet auf 2 Monate zum Polizeikontrollort deklariert hat. Ob sich dadurch die Gefahrenlage ändert? Wohl kaum.

Zwar gibt es zusätzlich einen kommunalen 2 Mann Sicherheitsdienst, aber die beiden Männer können nicht überall sein. Mehr Sicherheit würden: Videoüberwachung, Waffen und Messer- sowie Glasflaschenverbot sowie eine stärkere Polizeipräsenz auch Nachts im Innenstadtbereich bringen. Dann wäre es wohl auch nicht vor einigen Wochen zu der Reihe von Schaufenster Zerstörungen gekommen.

Das ist aber nicht alles was Itzehoe für Neubürger unattraktiv macht. Unnütz eingerichtete 30er Zonen in Ein- bzw. Ausfahrtstraßen (Kaiserstraße, Sandberg usw.), der beschlossene Wegfall des kostenlosen Parkens auf dem Marktplatz und von 3 Parkreihen auf der Festwiesenseite sowie an der Adenauer Allee sind kontraproduktiv. Dazu das Erscheinungsbild im Stadtbereich: Verschandelungen von öffentlichen und privaten Gebäuden durch Farbsprüher (u.a. Jose) sowie die voll bemalten Elektrokästen der Stadtwerke und der Post (HSV Fan Malerei).

Und jetzt werden der Stadt Itzehoe in 2024 weitere 400 Migranten zugewiesen. Dadurch dürfte die Überfremdung durch Sprach - und Kulturfremde noch mehr zunehmen. Es wäre gut zu wissen : Wer kommt? Nur Männer? Woher stammen diese Menschen? Aus welcher Aufnahmestation kommen die Menschen? Sind diese Menschen dort schon auf unsere Gesetze und unsere Kultur sozialisiert worden? Wissen die Männer, dass sie Frauen hier mit Respekt behandeln müssen und Streitigkeiten nicht mit Messern und Gewalt austragen sollen?

Mit wie viel Familiennachzug und ab wann, ist zu rechnen? Wann kommen die nächsten 400 „Flüchtlinge“ zu uns? Sind unter den 400 Ankommenden auch Leute, die bereits in Deutschland Straftaten begangen haben? Kommen jetzt laufend 400 weitere Migranten zu uns? Glückstadt hat schon abgewunken und die Aufnahme weiterer Migranten in Zukunft abgelehnt.(Glückstadt soll jetzt noch ca. 1000 Migranten bekommen)

Dann noch die Verlegung des ZOB teilweise zum Bahnhof. Warum? Damit der Störgraben, ein 26 Millionenprojekt, verwirklicht werden kann, wobei die Mittelbewilligung durch das Land noch in den Sternen steht.

Tja Itzehoe, tu was, um attraktiver für Neubürger zu werden.

Die Rundschau berichtete fast täglich über abgelehnte Förderanträge bei der Förderstiftung des Kreises Steinburg. Beantragt w urden u.a. Fördermittel für das Kulturhaus in Wilster, den Kreisjugendring, pro Familia Verhütungsmittel, Musikverein Itzehoe, Wenzal-Hablik-Stiftung u.s.w. über insgesamt 1.034 Millionen Euro. Da in diesem Jahr und höchstwahrscheinlich auch in den nächsten Jahren keine Fördermittel zur Verfügung stehen blieb den Kreistagsmitgliedern keine Wahl. Alle Förderanträge wurden abgelehnt.

Die Antragsteller bedauerten den Wegfall der Förderungen aber auch über den Kreishaushalt ist keine Förderung der Projekte möglich, da der Kreishaushalt bereits auf Weisung aus Kiel um über 12 Millionen Euro abgespeckt werden musste. Dadurch wurden z.B. Bauprojekte und Straßenbauvorhaben u.a. gestrichen bzw. aufgeschoben.

Allerdings ist der Grund für den Wegfall der Fördermittel letztendlich politisch in Kauf genommen worden. Die bisherigen Mittel stammen aus der Beteiligung des Kreises an der Hanse Werk AG einem Energieunternehmen. Die rasante und umfangreiche Umstellung der zukünftigen Energieversorgung der Hanse Werk AG ist der Grund für den Wegfall der Fördermittel, da keine Gewinne mehr an den Kreis anteilig abgegeben werden sondern in den Energieumbau gesteckt werden. Das bedeutet, dass auch in den nächsten Jahren keine Förderung von Projekten von der Förderstiftung des Kreises Steinburg erwartet werden kann.

Obere Feldschmiede

Die Ratsversammlung hatte aufgrund der, höflich ausgedrückt, schwierigen Situation in der oberen Feldschmiede einen 2 Mann Wachdienst ab 01.12.2023 abends von 17.00 bis 21.00 Uhr für 6 Monate beschlossen. Insbesondere sollte der Wachdienst das abendliche wilde Parken in der Fußgängerzone unterbinden. Der Wachdienst soll aber auch in der gesamten Fußgängerzone bis zum ZOB kontrollieren.

Der AFD Antrag sah vor, die Zufahrt in die obere Feldschmiede vom Dithmarscher Platz durch einen Poller zu verhindern. Nur zu bestimmten Lieferzeiten sollte eine freie Einfahrt für Lieferanten möglich sein. Die Kosten für den Poller würden nur einmal anfallen. Während die Kosten für den Wachdienst sich halbjährlich auf ca. 40.000 Euro belaufen.

Wir werden sehen, ob sich die Park- und Verkehrssituation dadurch beruhigt. Schon in der ersten Woche notierte der Wachdienst ca. 70 Falschparker, die

durch das Ordnungsamt zur Kassen gebeten werden. Und jetzt stellt sich schon die Frage: Kann das Ordnungsamt diese Parkvergehen mit dem vorhandenen Personal bearbeiten oder muss jetzt eine weitere Verwaltungskraft zusätzlich eingestellt werden?

Wir halten jedenfalls an unserem Antrag fest den Poller zu setzen und nur zu Lieferzeiten die Zufahrt zu ermöglichen.