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16.04.2024

Eine aktuelle Stellungnahme der AFD Fraktion in der Itzehoer Ratsversammlung

Eine aktuelle Stellungnahme der AFD Fraktion in der Itzehoer Ratsversammlung 14.04.2024
Wichtigste aktuelle Meldung: Die beiden AFD Spitzenkandidaten für die EU Wahl wurden durch
die Presse angeprangert: Möglicherweise hätten beide in Tschechien bei einem Presseauftritt Geld
von einem russischen Portal bekommen.
Diese Zeile mit Fotos wurde mehr als einmal in der Tagesschau (eigentlich in allen Medien
Deutschlands) unter den Top Nachrichten jeweils zu Beginn der Sendung gebracht. Aussage war der
tschechische Geheimdienst hatte verlautbaren lassen, dass die beiden Spitzenkandidaten der AFD
für den Europawahlkampf Geld von einem russischen Portal bekommen hätten für ihren Auftritt in
Tschechien. Quelle der tschechische Geheimdienst. Jetzt das Dementi ganz klein, so dass fast
niemand es mitbekam: Der tschechische Geheimdienst lies verlautbaren, das niemals eine derartige
Meldung von dort an die Medien gegeben worden seien.
Alles klar. Man kann vermuten, dass der Ampel in Berlin der Hintern auf Grundeis geht. Schnell
noch die aufsteigende AFD schlecht machen und das läuft der Wahlkampf besser.
Dazu passen auch die Meldungen aus Berlin: Frau Feser (IM) will gegen straffällig gewordene
Migranten hart durchgreifen und abschiebepflichtige Migranten sollen schneller abgeschoben
werden. Dazu die Meldung, das verschärfte Grenzkontrollen zu einer Reihe von Festnahmen bei
Schleusern geführt hätten. Glaubt man es? Es gab auch viel mehr Zurückweisungen an den
Grenzen. Tolle Fantasien. Die AFD geht davon aus, das nach dem 09.06.2024 (Tag der EU Wahlen)
alles wieder vergessen ist.
Mit dazu ist einzureihen die neueste Meldung: Die Bürgermeisterwahl in Großschirma (bei der der
AFD Kandidat mit absoluter Mehrheit gewählt wurde) gewählt wurde, muß wiederholt werden.
Grund: es fehlte beim Wahlvorschlag der AFD die Unterschrift des Bewerbers. Eine reine
Formsache, die vom verantwortlichen Wahlleiter eigentlich erkannt werden musste. Aber so ist das
in dieser rot-grün gesteuerten Republik. Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Jetzt muß die Wahl
wiederholt werden und tausende von Euro gehen den Bach runter.
Übrigens: Das Führungsduo der AFD hatte aufgrund der Pressemeldungen keine Schnellschüsse
getätigt, sondern erstmal die beiden EU Kandidaten zum Gespräch gebeten. So ist die AFD.
Erstmal ein eigenes Bild machen, da Negativmeldungen gegen die AFD in den Medien schon
System haben.
Alles erinnert an die damalige Wahl eines FDP Kandidaten zum Thüringischen
Ministerpräsidenten, mit Hilfe von AFD Stimmen !? ( es gibt ein Wahlgeheimnis, eigentlich alles
nur Vermutung) Und trotzdem mischte sich die in Afrika weilende Bundeskanzlerin, deren Namen
mir nicht mehr einfällt) in die Wahlen ein. Per Telefon verlangte sie Neuwahlen. Folgsam trat der
neu gewählte FDP Ministerpräsident zurück.
Rechtlich gesehen ein schweres Vergehen der Bundeskanzlerin. Wir haben lt Grundgesetz eine
Gewaltenteilung und einen förderativen Staat. Die Wahlen innerhalb eines Bundeslandes gehen die
Bundesführung nichts an. Die gleiche Dame hat je auch entgegen der bestehenden Gesetze 2015
die Grenzen für alle geöffnet und uns den unkontrollierten Zustrom aus aller Herren Ländern
beschert.
Zwischenzeitlich heißt es : Die Kapazitäten für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ sind
ausgeschöpft. Die Mehrheit der Bundesländer kann die gemachten Zusagen zur Unterbringung nicht
einhalten. Auch die Ablehnung der Bevölkerung führt zur erschwerten Einrichtung von
Aufnahmestellen. (Quelle Welt.de)



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