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Stadtzeitung Itzehoe


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13.06.2024

Stadtzeitung

Das am 23.Mai 1949 in Kraft getretene Grundgesetz ist für alle Menschen in Deutschland Lebens- und Freiheitsgrundlage. In Artikel 146 GG steht, dass das Grundgesetz nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt und an dem Tage seine Gültigkeit
verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.Nach der deutschen Einigung scheint es jedoch keinerlei Bestrebungen zu geben, eine Verfassung für unser Land aufzustellen.Gleichzeitig könnte man mit der Aufstellung der Verfassung den seit 1945 erwarteten Friedensvertrag ehemaligen Siegermächten abschließen und
den Artikel 120 GG (Besatzungskosten - Kriegsfolgekosten) in die Verfassung nicht übernehmen.
Haben wir doch heute noch über 20 Militärstützpunkte der USA (u.a. Ramstein und Frankfurter Militärflughafen) in unserem Land, die überwiegend von uns unterhalten werden. Zur Erinnerung: Die Russen sind nach der Wiedervereinigung abgezogen. Wann sind wir endlich Herr im eigenen Haus?



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