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Stadtzeitung Itzehoe


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28.02.2024

Stadtzeitung

Frage des Monats :
Welche bürokratischen Regeln auf Bundes- oder Landesebene würden Sie als erstes Abschaffen um
Kommunen zu entlasten.
Es wird immer von Bürokratieabbau gesprochen, aber das Gegenteil ist der Fall. Die Länder, Kreise
und Kommunen werden mit immer mehr Gesetzen, Bestimmungen und Vorgaben vom Staat
beauftragt. Die Behörden sind dadurch verständlicherweise total überlastet. Es fehlt an allen Ecken
und Kanten Fachpersonal. Aktuell müssen die Bauern jede 4. Minute ihrer Arbeitszeit im Büro
verbringen ,statt ihrer Berufung, Lebensmittel zu produzieren nachzugehen.
Um das Bauamt zu entlasten müsste man die Verantwortung für den Bau von Einfamilienhäusern
den Architekten und Statikern überlassen. Dass würde sofort zur Belebung der Bauwirtschaft
sorgen.
Das überflüssige Verbandsklagerecht nicht betroffener Dritter, DSGVO, EU-Taxonomie,
Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD), Hinweisgeber Schutzgesetz, Nachweisgesetz und
Lieferkettengesetz gehören abgeschafft.
Anfang des Jahres wurde unser AfD Geschäftskonto von der Volks und Raiffeisenbank das
Geschäftskonto ohne Angabe von Gründen gekündigt. Da fragt man sich, was folgt als nächstes,
wenn man weiß,das ein Mann Namens Paul Schneider bei der Bank im Aufsichtsrat saß.



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