Wann bekommt die Wellenkamper "hoopel" Chaussee eine neue Decke?
Dieser Pakt kostet dem Land S-H über 600 Millionen durch die ungeprüft erteilte Bürgschaft für Northvolt.
Istanbuler Konvention als Thema beim Frauentag im Haus der Jugend.
Istanbul-Konvention des Europarats ist das internationale Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Sie definiert Gewalt gegen Frauen und Mädchen als Menschenrechtsverletzung und als Zeichen der Ungleichstellung von Frauen und Männern. Seit Februar 2018 ist die Konvention in Deutschland geltendes Recht und gibt starke Impulse für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen auf allen staatlichen Ebenen.
Die Rechte der Frauen in Deutschland sind bis auf wenige Ausnahmen durchgesetzt. Es gibt allerdings in der Privatwirtschaft noch immer wieder unterschiedliche Lohnzahlungen für Männer und Frauen.
Bei der Podiumsveranstaltung im Haus der Jugend am 08.03.2025 versteiften sich die jugendlichen Moderatoren eigentlich nur auf das Thema, das es in Itzehoe im Frauenhaus zu wenig Plätze im Sinne der Istanbuler Konvention gibt. Hierzu vertreten wir die Meinung, dass es immer soviel Frauenplätze im Frauenhaus geben sollte, wie Bedarf da ist.
Hierzu berichtete sehr interessant eine Vertreterin des Frauenhauses. Normalerweise hätte die Dame die Diskussion führen sollen und auf Situation und Probleme aufmerksam machen können.
Von den jugendlichen Moderatoren kam da zu wenig rüber. Wie kann man Frauen besser schützen? War dann das Thema. Man regte an abends eine hellere Straßenbeleuchtung zu installieren.
Aber mal ganz ehrlich: Welche Frau oder welche Frauen gehen abends noch alleine durch die Stadt? Wo die einschlägigen „Begegnungen“ von den Großstädten doch immer weiter Richtung Kleinstädte und ländlichen Bereich ziehen. Anstatt für helleres Licht auf den Straßen zu sorgen sollte man mal schauen, welches Klientel denn überwiegend die Straßen unsicher macht bzw. aus welchem Klientel denn die Frauen im Frauenhaus stammen!
Die Kriminalstatistik belegt eindeutig, dass unsere „Neumitbürger“ die überwiegenden Probleme verursachen. Nicht nur nachts sondern auch tagsüber, in Bahnen und Bussen sowieso. Verzichten wir es hier auf Vorfälle einzugehen. Von Entblößungen über Betatschungen bis Vergewaltigungen oder Gruppenvergewaltigungen (jeden Tag 2 in Deutschland), Messerattacken (jeden Tag in Berlin über 30) und selbst in den Schulen machen die „kleinen Paschas“ - ein Ausdruck, den Friedrich Merz prägte- nicht halt. Es sind konkrete Vorfälle auch aus Itzehoe hier bekannt.
Aber zurück zum Frauenhaus: Über 50% der Zuflucht suchenden Frauen sind keine Deutschen.
Sollte man hier nicht bei Einreise klare Worte an die migrierten Männer, die angeblich selbst Schutz suchen, richten und denen sagen wie unsere Kultur und unser Zusammenleben funktionieren und wie unsere Gesetze aussehen? Gewalt und Messer Attacken auch gegen eigene Frauen stehen unter Strafe und sind nicht erlaubt. Hier sollte viel mehr Öffentlichkeitsarbeit gemacht werden.
Aber ob man es schafft, die den Orientalen ein Leben lang eingetrichterte Rolle der Frau in unserem Land klar zu machen, könnte man bezweifeln.
Es geht also um die Rolle und die Rechte der mit eingewanderten Frauen aber auch um die Rechte
unserer Frauen bei alltäglichen Begegnungen mit dem Klientel.
Verehrte Leser,
nach den Wahlen läuft die Politik schon wieder auf allen Ebenen voran an.
CDU Mann Merz hat sich direkt nach den Wahlen als Wendehals präsentiert. Was vor den Wahlen versprochen wurde zählt nach den Wahlen schon nicht mehr. Statt Schuldenbremse einhalten will Fritze Merz jetzt 900 Milliarden neue Schulden aufnehmen. Dazu muß die Schuldenbremse beseitigt und das Grundgesetz ändern. Aber mit den alten Abgeordneten. Ist das legitim? Die AFD wird vor das Verfassungsgericht gehen. Mit dem neuen Bundestag wird Herr Merz keine Mehrheit zur Grundgesetzänderung finden. Mit dieser Wählertäuschung tritt Fritze Merz voll in die Fußstapfen der Abrissbirne Deutschlands, Merkel.
Und wofür will Merz das Geld? Neue Waffen kaufen wegen der russischen Bedrohung. Der französische Präsident möchte gar zur Stärkung jetzt in Deutschland A-bomben stationieren.
Liebe Leser, wollen wir das? Einen neuen kalten Krieg, der nicht unser Krieg ist?
Merz hatte vorher gesagt, dass ein Staat der fast 1 Billion Steuern einnimmt sehen muß, mit dem Geld auszukommen. Schon seit Jahren gehen die Straßen, Brücken und Tunnel nimmer ein Stück mehr kaputt. Man hätte schon seit Jahren die nötigen Reparaturen durchführen müssen. Auch an öffentlichen Gebäuden wie Kindergärten, Schulen, Turnhallen usw. Statt dessen wurden in der ganzen Welt hunderte von Millionen von einer absolut unfähigen Außenministerin verschleudert.
Und bei uns steigen die Lebensmittelpreise fast monatlich. Bei dem knappen Rentenniveau von 48% bleibt nicht viel finanzielle Bewegungsfreiheit. Was wird gemacht? Na auch dieses Jahr steigen die Renten um „satte 3,74%“ Da gehen aber noch anteilig Beiträge für Kranken- und Pflegeversicherung ab. Also bleibt fast nix. Tolles Land. Aber die Asylindustrie blüht richtig auf die daran beteiligten Organisationen sehnen richtig ab. Beispiel 2015 Machte Siemens mit allen Auslandsfirmen 7 Milliarden Umsatz. Die Asylindustrie zur gleichen Zeit 15 Milliarden. Die oberen Etagen verdienten dabei richtig.
Jetzt ist es wichtig, keine neuen Schulden aufzunehmen, weil wir sonst bewegungsunfähig werden finanziell.
Fritze Merz und seine SPD Kumpanen müssen scheitern.
Zum Thema Grundsteuer
Die deutsche demokratische Altpartei CDU beantragt die Einführung einer
Grundsteuer C zur Entlastung von Wohnimmobilien.
Wie bekannt, wurden durch eine Neubeurteilung von Grundstücken mit und ohne Immobilien neue Hebesätze durch das Finanzamt festgesetzt.
Ausdrücklich wurde dazu gesagt, dass das Gesamteinkommen aus der Grundsteuer für die Kommunen aufkommensneutral bleiben solle. Das heißt: die Stadt Itzehoe hat durch neu übernommene Hebesätze nicht mehr Geld in der Stadtkasse.
Die Ratsversammlung in Itzehoe hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen die vom Finanzamt ermittelten Hebesätze für die Itzehoer Grundstücke so zu übernehmen. Doch treffen die neu ermittelten Hebesätze die Itzehoer Bürger unterschiedlich. Die meisten Immobilienbesitzer zahlen jetzt das Doppelte oder mehr an Grundsteuern, während insbesondere Gewerbegrundstücke jetzt neu, erheblich weniger zahlen. Das ist ein Schuss gegen die Itzehoer Immobilienbesitzer. In der betreffenden Ratssitzung wurde noch festgehalten, dass, wenn man konkrete Zahlen über die Neubelastung von Immobilienbesitzern vorliegen habe, über die Hebesätze neu gesprochen werden solle.
Da die Belastungen für Immobilienbesitzer sich jetzt verdoppelt haben,
schlägt die AFD Fraktion Rathausfraktion vor, wieder zu den alten Hebesätzen zurück zu kehren. Die Einnahmen für die Stadt bleiben dann unverändert, nur die Gewerbegrundstücke zahlen dann wieder eine höhere und zwar die bisherige, alte Grundsteuer.
Die AFD Fraktion fragt sich : Warum soll der Itzehoer Immobilienbesitzer
doppelt mit der Grundsteuer belastet werden und die Gewerbegrundstücksbesitzer auf Kosten des kleinen Mannes entlastet werden.
Wir werden die Rücknahme der zum 01.01.2025 beschlossenen neuen Hebesätze beantragen. Der kleine Mann soll sehen, wer auf seiner Seite steht.
Der CDU Antrag, eine Steuer Entlastung der Immobilienbesitzer zu erreichen, in dem eine neue Grundsteuer C eingeführt werden solle. Diese neu von der CDU geplante Grundsteuer C solle dann von Eigentümern von Grundstücksflächen, die bebaut werden könnten, gezahlt werden. Um diese dazu zu bewegen ihre unbebauten Flächen zu bebauen. Dies stellt einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte von
Land Eigentümern dar und grenzt an Nötigung. Das wäre Sozialismus pur.
Aktuelles zur geplanten neuen Störschleife
Im Rathaus fand für die Ratsmitglieder eine Infoveranstaltung über den Stand der neuen „Störschleife“ bzw. Störgrabens(denn eine Schleife wird das nicht in der Planung)
Also, Architekten stellten anhand von Zeichnungen dar, wie das neue Störprojekt denn aussehen könnte. Dabei gab es eine Reihe von Fragen, wie zum Beispiel: „Wie viele Bäume müssen im Zuge des Baus gefällt werden? 50 Bäume müssen weg. Dafür sollen 60 Jungbäume neu gepflanzt werden.
Wie werden spielende Kinder aus der Nachbarschaft z.B. von der Burg oder von spazierenden Eltern geschützt werden? Muß der Graben (ca. 2m tief und bis zu 3,50m breit) eingezäunt werden, weil ja auch ein Kinderspielplatz am Rande geplant ist? Übrigens: dafür soll der bestehende Spielplatz (parallel zur Adenauer Allee) weg. 3 Pumpen sollen installiert werden um Wasser aus der kanalisierten Itze einzupumpen und später zu den Teichen am Rathaus auszupumpen. Eine Wasser Umwälzpumpe soll verhindern, dass es ein Moddergraben wird. Die späteren Folgekosten
wurden noch nicht erwähnt.
Wie kam es dazu? Wie teuer wird dem Bürger das Projekt und wie viele Zuschüsse gibt es ?
Ein Aprilscherz, der die Öffnung der Störschleife ankündigte, setzte der Fantasie einiger Bürger freien Lauf. Das Projekt „Wasser in der Stadt“ würde die Innenstadt beleben und Besucher anziehen. Per Bürgerentscheid wurde dann entschieden das „Störauf Projekt“ zu realisieren.
Die derzeitig geschätzten Kosten für die neue Störschleife belaufen sich auf rund 20 Millionen Euro. Eigentlich wären davon angeblich 13,3 Millionen Euro förderfähig.
Eine tatsächliche Kostenbeteiligungszusage gibt es derzeit nur für 1,6 Millionen Euro.
Und jetzt? Man will Geld aus verschiedenen Töpfen des Landes beantragen. Aber ist das Land überhaupt in den nächsten Jahren in der Lage Geld dafür zur Verfügung zu stellen?
Es wurde gerade berichtet, das Northvolt jetzt auch in Schweden insolvent ist. Viele Krankenhäuser in Schleswig-Holstein kratzen an der Insolvenz und benötigen dringende
Millionenhilfen. Aber über Jahre, weil sich anderen finanzieller Situation nichts ändert in absehbarer Zeit. Straßen, Brücken und Tunnel sowie die Schleusen müssen repariert oder erneuert werden. Jahrelang wurde das aufgeschoben. Öffentliche Gebäude, Schulen und Kindergärten müssen renoviert oder neu gebaut werden. Alles über Jahre verschlammt.
Auf keinen Fall sollten die Itzehoer Ratsgremien eine Entscheidung zum Bau der Störschleife
beraten oder beschließen, ohne dass verbindliche Förderzusagen des Landes vorliegen.
Die Frage ist: braucht Itzehoe den Störgraben? Wer will ihn noch? Das Bürgervotum ist längst abgelaufen. Es ist nicht mehr bindend.
Wir plädieren für einen neuen Bürgerentscheid, der die möglichen Kosten aufzeigt.
Anmerkung: Die kleinen Leute spüren die allseitige Verteuerung jeden Tag z.B. beim Lebensmitteleinkauf oder beim Tanken.
Und die Stadt Itzehoe verschuldet sich noch mehr. Wollen Sie, dass die Stadt Itzehoe finanziell leer geschossen wird und kaum unerwartete größere Kosten wuppen kann?
Die GfdS rät aus sprachwissenschaftlicher Sicht von der Verwendung dieser Formen geschlechterbewusster und genderneutraler Sprache ab. Dies hat verschiedene Gründe. Die Formen entsprechen nicht den Regeln der deutschen Rechtschreibung.
So sieht es die Gesellschaft für Deutsche Sprache. Wann wird auch der Itzehoer Bürgermeister Hoppe in seinen Vorlagen für die Sitzungen diese Regeln einhalten?
Wir fordern: keine Sternchensprache
Kommentar zu der Bundestagswahl:
Schon Wochen vor der Bundestagswahl goss man Dreckkübel über die AFD. Was da alles angedichtet wurde ist mehr als lächerlich.
Plötzlich schossen Demos für Demokratie und gegen Rechts aus dem Boden. Omas gegen rechts gingen auf die Straßen. Auch hier in Itzehoe. Nur von den ca. 1000 Demonstranten waren vielleicht 100 bis 150 aus Itzehoe und Umland. Aber dann kamen noch ca. 850 ran gekarrte „Berufsdemonstranten“ mit u.a. SDAJ Fahnen und Spruchbändern mit Bussen nach Itzehoe. Die wurden kostenlos ran gekarrt und erhielten Tages- und Verpflegungsgeld.. Das behaupten jedenfalls
alteingesessene Beobachter der Szene. Wer bezahlt diese berufsmäßigen Demonstranten?
Über viele Wege soll das Geld vom Innenministerium (Frau Faeser) fließen. Unsere Polizei weiß das auch genau. Und das ist Demokratie? Demokratie soll es sein wenn Frau Merkel die Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten aus Afrika rückgängig macht obwohl wir ein föderatives System
haben? Wo Grenzöffnungen angeordnet durch Merkel gegen die Verfassung verstößt und wo Merkel schnell mal die niemals zur Wahl angetretene „Flinten Uschi“ von der Lei(d)en zur EU
Kommissionspräsidentin macht? Wo man der AFD über Jahre den standesgemäß zustehenden Posten als Bundestagsvizepräsidenten verweigert? Wo man Brandmauern gegen die zweitstärkste Partei in der BRD errichtet ?
Dazu die Medien, die im Sinne der Bundesregierung berichten. Wie oft waren Spitzenpolitiker der AFDS übers Jahr in Talksendungen? Kaum. Man hatte Angst. Und jetzt, nach Totalversagen der Ampel, hat der Bürger sich für eine andere Politik entschieden. Über 20% Stimmanteil bei der Bundestagswahl sprechen für sich. Auch wir von der Steinburger Kreispartei der AFD bedanken
uns recht herzlich bei unseren Wählern für das entgegengebrachte Vertrauen. Die AFD wird Sie nicht enttäuschen.
Noch ein Wort zum Wahlkampf im Wahlkreis 3 Steinburg / Dithmarschen Süd. Unser Spitzenkandidat Ralf Kirbach hat sich in den Wochen vor der Wahl förmlich zerrissen und wie ein Löwe an den Wahlkampfständen, beim Wahlplakataufhängen und beim Verteilen der Flyer gekämpft. Herzlichen Dank lieber Ralf. Und großem Dank natürlich auch allen unseren Wählern.
Seien Sie versichert, dass unsere Spitzenpolitiker sich für Ihre Belange einsetzen werden.
Dabei haben wir als nicht gern gesehene Teilnehmer einer fragwürdigen Info Veranstaltung
im Itzehoer Haus der Jugend verfolgen können, die der Vertreter der CDU vorgeführt werden sollte.
Der Werte sich aber erfolgreich dagegen. Was blieb am Ende: kommunistische Werbung und Hass- werbematerial am Eingang für die Besucher. Für eine derartige Veranstaltung sollte das Haus der Jugend nicht benutzt werden dürfen. Die vielen jungen Menschen, die mit einseitiger Propaganda
geblendet wurden können einem leid tun.
Was jetzt politisch in Deutschland läuft müssen wir abwarten. Wie will Fiete März unberechtigte „Hergelaufene“ behandeln? Abweisen und in das erste in der EU erreichte Land abschieben? Werden Straftäter endlich abgeschoben? Was ist mit den vielen Hergekommenen, die keine Fachkräfte sind und nicht bereit sind unsere Kultur, unsere Gesetze und unseren Lebensstil zu akzeptieren? Brauchen wir die Menschen, die ein Kalifat fordern und auf unseren Straßen gegen unsere jüdischen Mitbürger hetzten? Wo wir doch zehntausende Arbeitslose Fachkräfte selbst im
Lande haben? Merz hat ja jetzt schon eine andere Haltung als vor der Wahl. Ist er ein Wendehals?
